Anonym Bewerten

Anonyme Bewertungen

BGH (Dejure.org)

Bewertungsportale sind beliebt, bei manchen Bewerteten aber auch berüchtigt. Die Grenze der Zulässigkeit von Bewertungen ist dort erreicht, wo unwahre Tatsachenbehauptungen zu Lasten des Bewerteten behauptet werden. So war es im entschiedenen Fall. Die Aussage wurde gelöscht.

Der bewertete Arzt wollte nun von dem Portalbetreiber wissen, wer diese Bewertung verfasst hatte.

Eine derartige Auskunftsverpflichtung des Portalbetreibers lehnte der Bundesgerichtshof nicht nur ab, sondern erklärte auch, dass der Betreiber die Auskunft gar nicht erteilen dürfe. Personenbezogene Daten dürften nur aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage weitergegeben werden, die hier fehle.

Ob allerdings ein derartiger Auskunftsanspruch in der Praxis effektiv wäre, darf zumindest bezweifelt werden. Ein „Klarnamen“ dürfte häufig fehlen und eine professionelle IP-Ermittlung vom Fließband, wie bei Tauschbörsen, wird sich kaum einrichten lassen.




Logo und UrhG

Ein Logo ist häufig urheberrechtlich geschützt

LG München (Dejure.org)

BGH (Dejure.org)

Bisher ging man bei Gebrauchskunst häufig nicht von einem urheberrechtlich geschützten Werk aus. Möglich war natürlich der Schutz als Design (früher: Geschmackmuster).

Ein sogenanntes Logo, das Produkte oder auch Firmen charakterisieren soll, war auch deshalb schlecht bezahlt, v.a. wenn das Logo es zu großer Bekanntheit brachte. Für diesen Fall hält das Urheberrecht Nachforderungsrechte bereit.

Das LG München hatte einen derartigen Fall zu entscheiden und die Rechtsprechungsänderung des BGH angewandt,

denn:

Der Bundesgerichtshof hat zudem zwischenzeitlich ausdrücklich entschieden, dass auch bei Werken der angewandten Kunst eine die Durchschnittsgestaltung deutlich überragende Leistung gerade nicht vorliegen müsse

Das LG München hatte einen Einzelfall zu entscheiden, jedoch reichte ein Schriftzug mit eigentümlichem Schwung dort für den Urheberrechtsschutz aus.

Die Entwicklung der Rechtsprechung ist für Designer und die beauftragenden Unternehmen von erheblicher Bedeutung. Ein Logo, das für kleines Geld erstellt worden war, kann durch Zeitablauf eine wahre Goldgrube werden. Mittlerweile auch für den Designer.




Nicht-kommerzielle Nutzung und GEMA

GEMA – Neue Regeln

Die Richtlinie 2014/26/EU

Richtlinie

ist Grundlage für die Änderung der Rechte der sogenannten Wahrnehmungsgesellschaften, von denen die bekannteste in Deutschland die GEMA ist.

Eine wichtige Entwicklung ist, dass Wahrnehmungsgesellschaften auch Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzung vergeben sollen.

Hierzu der Erwägungsgrund (19):

In Bezug auf nicht kommerzielle Nutzungen sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung geeignete Maßnahmen ergreifen, damit ihre Rechtsinhaber ihr Recht wahrnehmen können, solche Nutzungen zu lizenzieren. Zu diesen Maßnahmen zählt unter anderem, dass die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung einen Beschluss über die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts fasst und ihren Mitgliedern diese Bedingungen mitteilt. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten die Rechtsinhaber über ihre Wahlmöglichkeiten aufklären und es so einrichten, dass sie möglichst leicht davon Gebrauch machen können. Rechtsinhaber, die die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung bereits beauftragt haben, können über die Internetseite der Organisation darüber aufgeklärt werden. Das in dem Auftrag enthaltene Erfordernis der Zustimmung der Rechtsinhaber zur Wahrnehmung eines jeden Rechts, einer jeden Rechtekategorie bzw. in Bezug auf Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen bei Erteilung des Wahrnehmungsauftrags sollte die Rechtsinhaber nicht daran hindern, spätere Vorschläge zur Änderung des Auftrags stillschweigend nach geltendem nationalem Recht anzunehmen. Diese Richtlinie schließt weder vertragliche Vereinbarungen, denen zufolge eine Beendigung des Wahrnehmungsauftrags oder eine Entziehung der Rechte durch die Rechtsinhaber eine unmittelbare Wirkung auf die zuvor vergebenen Lizenzen hat, noch vertragliche Vereinbarungen, denen zufolge Lizenzen für einen bestimmten Zeitraum nach einer solchen Beendigung oder Entziehung davon unberührt bleiben, aus. Solche Vereinbarungen sollten jedoch der uneingeschränkten Anwendung dieser Richtlinie nicht entgegenstehen. Diese Richtlinie sollte die Möglichkeit der Rechtsinhaber, ihre Rechte selbst wahrzunehmen, unter anderem für nicht kommerzielle Zwecke, unberührt lassen.

und

Artikel 5 der Richtlinie:

(3)   Die Rechtsinhaber haben das Recht, Lizenzen für die nicht-kommerzielle Nutzung von Rechten, von Kategorien von Rechten oder von Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihrer Wahl zu vergeben.

Da die bisherige Regelung letztlich immer darauf hinauslief, dass Urheber von Musikwerken als Mitglieder der GEMA nur kommerzielle Nutzungen vergeben konnten, wird hierdurch ein Teil der Creative Commons in die Gesetzeslage eingefügt.

Die Richtlinie muss noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Vorteile der Neuregelung könnten sein, dass z.B. eine Veröffentlichung auf freien Plattformen leichter möglich sein wird und der Nachweis der Lizenz leichter gelingt. Das bringt Rechtssicherheit, da ansonsten mit der (späteren) Mitgliedschaft eines Urhebers ehemals frei lizenzierte Werke bisher regelmäßig kostenpflichtig wurden. Auch Airplay dürfte damit leichter werden.

Die genaue Umsetzung bleibt abzuwarten.