Jährliche Archive: 2017


Arbeitgeber muss nicht über Filesharing belehren

Keine Störerhaftung, wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter nicht über Filesharing belehrt hat Das AG Charlottenburg hatte über einen Fall der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikalbums zu entscheiden. Da das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist für Urhebersachen in Berlin, können viele Streitigkeiten hiervon betroffen sein.   Sachverhalt Ein Tonträgerhersteller hatte feststellen lassen, dass […]

Urheberrecht

Haftung für Fotos

Homepagedesigner: Haftung für Fotos

LG Bochum: Anspruch des Auftraggebers bei unzulässiger Verwendung von Fotos durch den Webdesigner Die Haftung für Fotos ist Gegenstand zahlreicher Einzelfallentscheidungen. Das vorliegende Urteil beschäftigt sich einerseits mit der Schadensersatzhöhe bei fehlender Urheberbenennung, andererseit mit der Frage der Haftung des Webdesigners gegenüber dem Auftraggeber.   Sachverhalt Die Klägerin hatte die […]


Sampling und Kunstfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht zum Verhältnis von Kunstfreiheit und Leistungsschutzrecht Auch das BVerfG hat sich nunmehr mit dem Fall „Metall auf Metall“ beschäftigt. Aus dem Urteil vom 31.05.2016 ergeben sich grundlegende rechtliche Ansatzpunkte für den Umgang mit Samples. Allerdings ist der Fall keineswegs endgültig entschieden. Zunächst ist der Bundesgerichtshof (nochmals) gefragt und […]

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Haftung für Fotos

Betriebsrat und Facebook

Betriebsrat und Facebook-Auftritt des Arbeitgebers Bezüglich des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers kann eine zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats aus §87 Abs. 1 Nr.6 BetrVG bestehen. Überwachung durch eine technische Einrichtung Die Regelung im Betriebsverfassungsgesetz begründet eine Mitbestimmung des Betriebsrates für bestimmte Überwachungseinrichtungen. Dies betrifft z.B. klassische Systeme wie Zeiterfassung. Die Mitbestimmung ist […]


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