Homepagedesigner: Haftung für Fotos

LG Bochum: Anspruch des Auftraggebers bei unzulässiger Verwendung von Fotos durch den Webdesigner

Die Haftung für Fotos ist Gegenstand zahlreicher Einzelfallentscheidungen. Das vorliegende Urteil beschäftigt sich einerseits mit der Schadensersatzhöhe bei fehlender Urheberbenennung, andererseit mit der Frage der Haftung des Webdesigners gegenüber dem Auftraggeber.

 

Sachverhalt

Die Klägerin hatte die Beklagten mit der Erstellung einer Homepage beauftragt. Im Vertrag war die Vorgabe „Nutzungsgebühr der von mir gelieferten Fotoabbildungen“ aufgenommen. Diese Fotos sollten also entweder lizenziert oder lizenzfrei sein. Tatsächlich war eines der Fotos zwar kostenfrei nutzbar, hätte jedoch mit einem Urhebervermerk versehen werden müssen. Der Fotograf nahm daraufhin die Klägerin in Anspruch und erhielt von dieser einen Schadensersatzbetrag von 700,00 €. Die Klägerin wollte die Aufwendungen von den Webdesignern ersetzt erhalten.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht nimmt zu zwei interessanten Punkten Stellung:

  • Der Webdesigner habe die Nebenpflicht aus dem Vertrag, den Auftraggeber darüber aufzuklären, ob die Nutzung der eingestellten Bilder entgeltfrei ist oder nicht
  • Der Schadensersatz für die unterlassene Urheberrechtsbenennung betrage vorliegend 100,00 €

Es wird ausgeführt, dass aus der allgemeinen Informationspflicht aus dem Vertragsverhältnis eine Information über die Urheberrechte an den verwendeten Fotos hätte erfolgen müssen. Wenn diese verletzt würde, bestehe Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz des kausalen Schadens. Dies betraf im Fall die gezahlten Abmahnkosten und Schadensersatz.

Der von der abgemahnten Auftraggeberin vorprozessual gezahlte Schadensersatz von 700,00 € sei allerdings zu hoch, weshalb diese von den Webdesignern keinen Ersatz in dieser Höhe verlangen könne.

Das Foto war derart lizenziert, dass lediglich eine Urheberbenennung zu erfolgen habe. Das Gericht führt aus, dass in diesem Falle eine Lizenzanalogie nicht an den MFM-Sätzen anzulehnen sei. Dass der Fotograf seine Fotos entsprechend lizenziert habe, deute darauf hin, dass er im Verletzungszeitraum seine Fotos weder in der Höhe der MFM-Sätze lizenziert hat noch dies überhaupt hätte können. Er habe zunächst versucht, einen gewissen Ruf zu erwerben.

Allerdings hat das Gericht auch dem Feststellungsantrag stattgegeben, so dass weitere Schadensersatzansprüche auf regressiert werden könnten.

Bedeutung der Entscheidung

Die Konkretisierung der allgemeinen Vertragspflichten durch das Gericht führt zu Gestaltungsfragen bei der Vertragsabfassung. Des Weiteren ist die Festlegung auf einen geschätzten Betrag des Schadensersatzes für fehlende Urhebernennung eine weitere berücksichtigenswerte Einzelfallentscheidung.

LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016, 9 S 17/16

LG Bochum (auf justiz.nrw)




Sampling und Kunstfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht zum Verhältnis von Kunstfreiheit und Leistungsschutzrecht

Auch das BVerfG hat sich nunmehr mit dem Fall „Metall auf Metall“ beschäftigt. Aus dem Urteil vom 31.05.2016 ergeben sich grundlegende rechtliche Ansatzpunkte für den Umgang mit Samples. Allerdings ist der Fall keineswegs endgültig entschieden. Zunächst ist der Bundesgerichtshof (nochmals) gefragt und gegebenenfalls auch noch der Europäische Gerichtshof.

Sachverhalt

Der Fall ist im wahrsten Sinne des Wortes ein „Dauerbrenner“ und hat schon viele Gerichte, mehrfach, beschäftigt. Daher kennen viele den Sachverhalt. Für alle anderen:

Die beiden Gründer der Musikgruppe Kraftwerk veröffentlichten auf dem Album „Trans Europa Express“ den Titel „Metall auf Metall“. Hierfür nehmen sie die Leistungsschutzrechte als Tonträgerhersteller in Anspruch. Für den Titel „Nur mir“ des Albums „Die neue S-Klasse“ wurde dem Titel eine Rhythmussequenz von zwei Sekunden entnommen, leicht verlangsamt und geloopt.

Hiergegen gingen die Mitglieder von Kraftwerk vor. Zahlreiche Argumente wurden seit 1999 (!) ausgetauscht, das BVerfG musste sich nur noch mit dem Recht als Tonträgerhersteller auseinandersetzen.

Tonträgerhersteller und Sampling

Wer Tonträgerhersteller ist, hat ein Leistungsschutzrecht nach §85 Abs. 1 UrhG. Er kann die Nutzung seiner Tonträger, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, verhindern. Die Nutzung des Tonträgers zur Herstellung von Kunstwerken ist Gegenstand der vorliegenden Ausführungen des BVerfG. Es geht in der Entscheidung nicht um die Urheber- und Leistungsschutzrechte der Künstler im Sinne der Komposition und Ausführung des Werkes, sondern (nur noch) um die Rechte als Tonträgerhersteller. Diese Rechte schützen die technische und wirtschaftliche Herstellerleistung, nicht also die künstlerische Leistung an sich.

Die Auswirkung des Falles auf die gesamte Musikwelt lohnt eine nähere Betrachtung.

Die vorherigen gerichtlichen Entscheidungen

Immer wieder machten die Entscheidungen in diesem Fall Schlagzeilen und wurden jeweils als die Grundlagen für das Sampling an sich besprochen. Zu der – man muss fast sagen: geschichtlichen – Entwicklung des Falles wurde viel geschrieben, worauf hier Bezug genommen werden kann. Letztlich ging es jedoch um noch eine zentrale Frage: Ist Sampling von kleinen Teilen eines Tonträgers zulässig, wenn die Sequenz vom Nutzer selbst „nachgespielt“ werden kann. Dies hatte der Bundesgerichtshof verneint. So hat dann auch das Instanzgericht nach umfangreichen Gutachten festgestellt, dass die Sequenz „Metall auf Metall“ nachgespielt werden könne und daher die Verwendung des Samples ohne Einwilligung der Hersteller nicht zulässig sei.

Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob sich Musikschaffende gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller auf die Kunstfreiheit berufen können. Derartige Nutzungen seien typischerweise bei der Toncollage, des Sample Medleys, des Remix, der Coverversion und dem Mashup anzutreffen. Insbesondere sei festzustellen, ob §24 UrhG auf das Leistungsschutzrecht anwendbar sei, da dies – im Gegensatz zum Zitatrecht, §51 UrhG – nicht direkt in Bezug genommen worden sei. §24 UrhG regelt die „freie Benutzung“ von Werken.

In Auslegung und Abwägung der Grundrechte gilt nach dem BVerfG:

Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 GG) gebiete es nicht, dem Tonträgerhersteller jede nur denkbare wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit zuzuordnen. Der Gesetzgeber müsse nur sicherstellen, dass dem Leistungsschutzrechtsinhaber „unter dem Strich“ ein angemessenes Entgelt für seine Leistung verbleibt.

Die Berücksichtigung der Kunstfreiheit könne aber bereits bei der Auslegung des Schutzrechts (§85 UrhG) oder über Regelungen wie §24 UrhG erfolgen. Eine Nutzung einzelner Tonsequenzen von Tonträgern zur Schaffung eines neuen Werks verletze nicht den Kern des Tonträgerherstellungsrecht. Allerdings werde hierdurch nicht eine generelle Zulässigkeit des erlaubnis- und vergütungsfreien Samplings begründet. Bei nichtkünstlerischer Nutzung bleibe es bei der Lizenzierungspflicht. Ebenso müsse ein „hinreichender Abstand des Werks zu der entnommenen Sequenz oder zum Originaltonträger insgesamt“ bestehen.

Die Kunstfreiheit schütze das Interesse von Künstlern, ohne finanzielle Risiken oder inhaltliche Beschränkungen in einen Schaffensprozess im künstlerischen Dialog mit vorhandenen Werken treten zu können. Wenn hierdurch die Verwertungsmöglichkeiten des Ursprungswerkes nur geringfügig beschränkt würden, müsse das Verwertungsinteresse zurücktreten. Dies gelte auch für das Tonträgerherstellerrecht. Da das Werk mit der Veröffentlichung nicht mehr alleine dem Urheber zur Verfügung stehe, müsse er eine künstlerische Auseinandersetzung mit seinem Werk hinnehmen. Dies bedinge auch die Sozialbindung des Eigentums und damit auch die Weite des Tonträgerherstellungsrechts.

Die Berücksichtigung auch kurzer Rhythmussequenzen als Verstoß gegen das Tonträgerherstellerrecht sei zwar nicht verfassungswidrig. Hierbei sei es aber im Wege der Rechtsfortbildung ebenfalls möglich, §24 UrhG auf dieses Recht anzuwenden. In einer Abwägung ergebe sich, dass die Nutzung von Samples bei einer kunstspezifischen Betrachtungsweise auch unabhängig von der Nachspielbarkeit möglich sein müsse. Sampling sei hierbei auch (alleine) zu tongestalterischen Zwecken von der Kunstfreiheit geschützt.

Der Einsatz des Stilmittels des Samples im Genre Hip-Hop sei hierbei besonders zu berücksichtigen. Die Betrachtung habe daher genrespezifisch zu erfolgen. Wenn Samples stilprägend seien, dürfe der Einsatz nicht unzumutbar erschwert werden.

Dagegen könne ein Sampling dann unzulässig sein, wenn das neu geschaffene Werk eine so große Nähe zu dem Tonträger aufweise, dass die beiden in Konkurrenz treten würden.

Hierbei seien

  • künstlerischer und zeitlicher Abstand zum Ursprungswerk
  • Signifikanz der entlehnten Sequenz
  • wirtschaftliche Bedeutung des Schadens für den Urheber des Ausgangswerks sowie
  • dessen Bekanntheit

mit einzubeziehen.

Wie geht es weiter?

Die Sache wurde an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. Diese soll nun die Kunstfreiheit so berücksichtigen, wie das Bundesverfassungsgericht es ausgeführt hat. Dabei kann er sowohl durch Anwendung des §24 UrhG als auch über eine einschränkende Auslegung des §85 UrhG oder auch über die Anwendung des Zitatsrechts, §51 UrhG, agieren.

Unter bestimmten rechtlichen Gegebenheiten kann auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof angezeigt sein.

Bedeutung des Urteils

Das Urteil führt zu einiger Aufklärung der Rechtslage beim Sampling. Insbesondere ist das vielerorts nach der BGH-Entscheidung proklamierte „Ende von Sampling“ nicht eingetreten. Die Beurteilung der Zulässigkeit ist von einer tatsächlichen Bewertung (Nachspielbarkeit, Gutachten) auf eine rechtliche Bewertung geändert worden. Einige Anhaltspunkte für die Bewertung von Einzelfällen wurden vom Bundesverfassungsgericht zur Verfügung gestellt. Zudem hat es betont, dass das genutzte Genre eine große Rolle spielen kann. Nicht überall sind Samples „stilprägend“. Ob sie es – was naheliegt – im Bereich Industrial, EBM oder vieler weiterer elektronischen Musikgenres ist, bleibt der Bewertung der Instanzgerichte vorbehalten. Gerade hinsichtlich dieser Genres wird interessant sein, ob die Rechtsprechung auf Sprachsamples übertragbar ist. Auch dort sind Leistungsschutzrechte denkbar (Filmhersteller, Sendeunternehmen).

Fall der EuGH einbezogen werden sollte, dürfte dies nochmals zu einer Weiterentwicklung beitragen.

Die Entscheidung (BVerfG, Urteil vom 31.05.2016, 1 BvR 1585/13):

Entscheidung des BVerfG (auf der Homepage des BVerfG)

 




Betriebsrat und Facebook

Betriebsrat und Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Bezüglich des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers kann eine zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats aus §87 Abs. 1 Nr.6 BetrVG bestehen.

Überwachung durch eine technische Einrichtung

Die Regelung im Betriebsverfassungsgesetz begründet eine Mitbestimmung des Betriebsrates für bestimmte Überwachungseinrichtungen. Dies betrifft z.B. klassische Systeme wie Zeiterfassung. Die Mitbestimmung ist zwingend.

Facebook als technische Einrichtung

Im von dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, Beschluss vom 13.Dezember 2016, Az.: 1 ABR 7/15, war der Facebook-Auftritt des Arbeitgebers so gestaltet, dass andere Facebook-Nutzer Postings zum Verhalten und der Leistung einzelner Beschäftigter verfassen konnten. Das BAG sah in den von Facebook zur Verfügung gestellten Auswertungsmöglichkeiten die Möglichkeit der Überwachung der Arbeitnehmer. Die öffentliche Äußerung entfalte im Übrigen auch unabhängig davon einen erheblichen Überwachungsdruck.

Umfang der Mitbestimmung

Das Gericht gestand eine Mitbestimmung für die Entscheidung des Arbeitgebers, Postings unmittelbar zu veröffentlichen zu.

Bisher liegt lediglich die Pressemeldung des Bundesarbeitsgerichts vor, die auch als Quelle diente:

Pressemeldung des BAG

Konsequenzen

Die Nutzung von Plattformen im Internet zur Kontrolle von Verhalten und Leistung der Mitarbeiter, mithin einer Art „Bewertungsplattform“, kann eine Mitbestimmung des Betriebsrates begründen. Arbeitgeber und Betriebsrat sind hier gehalten, eine Einigung zu finden.