Urheberrecht

Arbeitgeber muss nicht über Filesharing belehren


Keine Störerhaftung, wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter nicht über Filesharing belehrt hat

Das AG Charlottenburg hatte über einen Fall der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikalbums zu entscheiden. Da das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist für Urhebersachen in Berlin, können viele Streitigkeiten hiervon betroffen sein.

 

Sachverhalt

Ein Tonträgerhersteller hatte feststellen lassen, dass ein Musikalbum von dem Anschluss eines Unternehmers öffentlich zugänglich gemacht wurde. Daraufhin erfolgte Abmahnung und später Geltendmachung von Abmahnkosten, Schadensersatz und Aufwendungsersatz bei dem Gericht. Der Beklagte hatte vorgetragen, dass er bis zu zehn Arbeitnehmer beschäftige. An dem relevanten Tag, einem Samstag, sei er nicht im Betrieb gewesen. Sein PC sei über das Wochenende ausgeschaltet gewesen. Allerdings sei am Samstag eine Mitarbeiterin im Betrieb gewesen, die die Tat aber bestritten habe.

Arbeitgeber kein Täter

Das Amtsgericht äußerte sich sehr deutlich und wies die Klage ab. Der Beklagte sei nicht als Täter anzusehen. Zwar werde bei nachgewiesenem Verstoß von einer tatsächlichen Vermutung ausgegangen, dass der Anschlussinhaber selbst den Verstoß begangen habe. Dies sei aber für Privatanschlüsse entschieden worden. Ob dies überhaupt auf den Fall der gewerblichen Nutzung zuträfe sei zumindest fraglich. Jedenfalls sei der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen. Mehr als der geleistete Vortrag sei nicht erforderlich. Weiterhin sei nicht mehr zumutbar, als die Mitarbeiterin zu befragen.

Arbeitgeber kein Störer

Der Arbeitgeber sei auch kein Störer. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Mitarbeiter seien diese selbst für ihr Tun verantwortlich. Eine anlasslose Prüf- oder Kontrollpflicht oder eine vorherige Belehrungspflicht bestünden nicht. Erst nach einschlägiger Kenntnis von Verletzungen könne eine derartige Verpflichtung entstehen.

Bedeutung

Die Rechtsprechung zum Filesharing erfasst immer mehr Sachverhaltskonstellationen. Die mögliche Haftung des Arbeitgebers und dessen Vortragslast sind in dem Urteil sehr anschaulich beschrieben.

AG Charlottenburg, Urteil vom 08.06.2016, Az.: 231 C 65/16

 

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