Haftung für Fotos

Betriebsrat und Facebook


Betriebsrat und Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Bezüglich des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers kann eine zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats aus §87 Abs. 1 Nr.6 BetrVG bestehen.

Überwachung durch eine technische Einrichtung

Die Regelung im Betriebsverfassungsgesetz begründet eine Mitbestimmung des Betriebsrates für bestimmte Überwachungseinrichtungen. Dies betrifft z.B. klassische Systeme wie Zeiterfassung. Die Mitbestimmung ist zwingend.

Facebook als technische Einrichtung

Im von dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, Beschluss vom 13.Dezember 2016, Az.: 1 ABR 7/15, war der Facebook-Auftritt des Arbeitgebers so gestaltet, dass andere Facebook-Nutzer Postings zum Verhalten und der Leistung einzelner Beschäftigter verfassen konnten. Das BAG sah in den von Facebook zur Verfügung gestellten Auswertungsmöglichkeiten die Möglichkeit der Überwachung der Arbeitnehmer. Die öffentliche Äußerung entfalte im Übrigen auch unabhängig davon einen erheblichen Überwachungsdruck.

Umfang der Mitbestimmung

Das Gericht gestand eine Mitbestimmung für die Entscheidung des Arbeitgebers, Postings unmittelbar zu veröffentlichen zu.

Bisher liegt lediglich die Pressemeldung des Bundesarbeitsgerichts vor, die auch als Quelle diente:

Pressemeldung des BAG

Konsequenzen

Die Nutzung von Plattformen im Internet zur Kontrolle von Verhalten und Leistung der Mitarbeiter, mithin einer Art „Bewertungsplattform“, kann eine Mitbestimmung des Betriebsrates begründen. Arbeitgeber und Betriebsrat sind hier gehalten, eine Einigung zu finden.

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