Arbeitgeber muss nicht über Filesharing belehren

Keine Störerhaftung, wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter nicht über Filesharing belehrt hat

Das AG Charlottenburg hatte über einen Fall der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikalbums zu entscheiden. Da das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist für Urhebersachen in Berlin, können viele Streitigkeiten hiervon betroffen sein.

 

Sachverhalt

Ein Tonträgerhersteller hatte feststellen lassen, dass ein Musikalbum von dem Anschluss eines Unternehmers öffentlich zugänglich gemacht wurde. Daraufhin erfolgte Abmahnung und später Geltendmachung von Abmahnkosten, Schadensersatz und Aufwendungsersatz bei dem Gericht. Der Beklagte hatte vorgetragen, dass er bis zu zehn Arbeitnehmer beschäftige. An dem relevanten Tag, einem Samstag, sei er nicht im Betrieb gewesen. Sein PC sei über das Wochenende ausgeschaltet gewesen. Allerdings sei am Samstag eine Mitarbeiterin im Betrieb gewesen, die die Tat aber bestritten habe.

Arbeitgeber kein Täter

Das Amtsgericht äußerte sich sehr deutlich und wies die Klage ab. Der Beklagte sei nicht als Täter anzusehen. Zwar werde bei nachgewiesenem Verstoß von einer tatsächlichen Vermutung ausgegangen, dass der Anschlussinhaber selbst den Verstoß begangen habe. Dies sei aber für Privatanschlüsse entschieden worden. Ob dies überhaupt auf den Fall der gewerblichen Nutzung zuträfe sei zumindest fraglich. Jedenfalls sei der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen. Mehr als der geleistete Vortrag sei nicht erforderlich. Weiterhin sei nicht mehr zumutbar, als die Mitarbeiterin zu befragen.

Arbeitgeber kein Störer

Der Arbeitgeber sei auch kein Störer. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Mitarbeiter seien diese selbst für ihr Tun verantwortlich. Eine anlasslose Prüf- oder Kontrollpflicht oder eine vorherige Belehrungspflicht bestünden nicht. Erst nach einschlägiger Kenntnis von Verletzungen könne eine derartige Verpflichtung entstehen.

Bedeutung

Die Rechtsprechung zum Filesharing erfasst immer mehr Sachverhaltskonstellationen. Die mögliche Haftung des Arbeitgebers und dessen Vortragslast sind in dem Urteil sehr anschaulich beschrieben.

AG Charlottenburg, Urteil vom 08.06.2016, Az.: 231 C 65/16

 




Homepagedesigner: Haftung für Fotos

LG Bochum: Anspruch des Auftraggebers bei unzulässiger Verwendung von Fotos durch den Webdesigner

Die Haftung für Fotos ist Gegenstand zahlreicher Einzelfallentscheidungen. Das vorliegende Urteil beschäftigt sich einerseits mit der Schadensersatzhöhe bei fehlender Urheberbenennung, andererseit mit der Frage der Haftung des Webdesigners gegenüber dem Auftraggeber.

 

Sachverhalt

Die Klägerin hatte die Beklagten mit der Erstellung einer Homepage beauftragt. Im Vertrag war die Vorgabe „Nutzungsgebühr der von mir gelieferten Fotoabbildungen“ aufgenommen. Diese Fotos sollten also entweder lizenziert oder lizenzfrei sein. Tatsächlich war eines der Fotos zwar kostenfrei nutzbar, hätte jedoch mit einem Urhebervermerk versehen werden müssen. Der Fotograf nahm daraufhin die Klägerin in Anspruch und erhielt von dieser einen Schadensersatzbetrag von 700,00 €. Die Klägerin wollte die Aufwendungen von den Webdesignern ersetzt erhalten.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht nimmt zu zwei interessanten Punkten Stellung:

  • Der Webdesigner habe die Nebenpflicht aus dem Vertrag, den Auftraggeber darüber aufzuklären, ob die Nutzung der eingestellten Bilder entgeltfrei ist oder nicht
  • Der Schadensersatz für die unterlassene Urheberrechtsbenennung betrage vorliegend 100,00 €

Es wird ausgeführt, dass aus der allgemeinen Informationspflicht aus dem Vertragsverhältnis eine Information über die Urheberrechte an den verwendeten Fotos hätte erfolgen müssen. Wenn diese verletzt würde, bestehe Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz des kausalen Schadens. Dies betraf im Fall die gezahlten Abmahnkosten und Schadensersatz.

Der von der abgemahnten Auftraggeberin vorprozessual gezahlte Schadensersatz von 700,00 € sei allerdings zu hoch, weshalb diese von den Webdesignern keinen Ersatz in dieser Höhe verlangen könne.

Das Foto war derart lizenziert, dass lediglich eine Urheberbenennung zu erfolgen habe. Das Gericht führt aus, dass in diesem Falle eine Lizenzanalogie nicht an den MFM-Sätzen anzulehnen sei. Dass der Fotograf seine Fotos entsprechend lizenziert habe, deute darauf hin, dass er im Verletzungszeitraum seine Fotos weder in der Höhe der MFM-Sätze lizenziert hat noch dies überhaupt hätte können. Er habe zunächst versucht, einen gewissen Ruf zu erwerben.

Allerdings hat das Gericht auch dem Feststellungsantrag stattgegeben, so dass weitere Schadensersatzansprüche auf regressiert werden könnten.

Bedeutung der Entscheidung

Die Konkretisierung der allgemeinen Vertragspflichten durch das Gericht führt zu Gestaltungsfragen bei der Vertragsabfassung. Des Weiteren ist die Festlegung auf einen geschätzten Betrag des Schadensersatzes für fehlende Urhebernennung eine weitere berücksichtigenswerte Einzelfallentscheidung.

LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016, 9 S 17/16

LG Bochum (auf justiz.nrw)




Sampling und Kunstfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht zum Verhältnis von Kunstfreiheit und Leistungsschutzrecht

Auch das BVerfG hat sich nunmehr mit dem Fall „Metall auf Metall“ beschäftigt. Aus dem Urteil vom 31.05.2016 ergeben sich grundlegende rechtliche Ansatzpunkte für den Umgang mit Samples. Allerdings ist der Fall keineswegs endgültig entschieden. Zunächst ist der Bundesgerichtshof (nochmals) gefragt und gegebenenfalls auch noch der Europäische Gerichtshof.

Sachverhalt

Der Fall ist im wahrsten Sinne des Wortes ein „Dauerbrenner“ und hat schon viele Gerichte, mehrfach, beschäftigt. Daher kennen viele den Sachverhalt. Für alle anderen:

Die beiden Gründer der Musikgruppe Kraftwerk veröffentlichten auf dem Album „Trans Europa Express“ den Titel „Metall auf Metall“. Hierfür nehmen sie die Leistungsschutzrechte als Tonträgerhersteller in Anspruch. Für den Titel „Nur mir“ des Albums „Die neue S-Klasse“ wurde dem Titel eine Rhythmussequenz von zwei Sekunden entnommen, leicht verlangsamt und geloopt.

Hiergegen gingen die Mitglieder von Kraftwerk vor. Zahlreiche Argumente wurden seit 1999 (!) ausgetauscht, das BVerfG musste sich nur noch mit dem Recht als Tonträgerhersteller auseinandersetzen.

Tonträgerhersteller und Sampling

Wer Tonträgerhersteller ist, hat ein Leistungsschutzrecht nach §85 Abs. 1 UrhG. Er kann die Nutzung seiner Tonträger, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, verhindern. Die Nutzung des Tonträgers zur Herstellung von Kunstwerken ist Gegenstand der vorliegenden Ausführungen des BVerfG. Es geht in der Entscheidung nicht um die Urheber- und Leistungsschutzrechte der Künstler im Sinne der Komposition und Ausführung des Werkes, sondern (nur noch) um die Rechte als Tonträgerhersteller. Diese Rechte schützen die technische und wirtschaftliche Herstellerleistung, nicht also die künstlerische Leistung an sich.

Die Auswirkung des Falles auf die gesamte Musikwelt lohnt eine nähere Betrachtung.

Die vorherigen gerichtlichen Entscheidungen

Immer wieder machten die Entscheidungen in diesem Fall Schlagzeilen und wurden jeweils als die Grundlagen für das Sampling an sich besprochen. Zu der – man muss fast sagen: geschichtlichen – Entwicklung des Falles wurde viel geschrieben, worauf hier Bezug genommen werden kann. Letztlich ging es jedoch um noch eine zentrale Frage: Ist Sampling von kleinen Teilen eines Tonträgers zulässig, wenn die Sequenz vom Nutzer selbst „nachgespielt“ werden kann. Dies hatte der Bundesgerichtshof verneint. So hat dann auch das Instanzgericht nach umfangreichen Gutachten festgestellt, dass die Sequenz „Metall auf Metall“ nachgespielt werden könne und daher die Verwendung des Samples ohne Einwilligung der Hersteller nicht zulässig sei.

Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob sich Musikschaffende gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller auf die Kunstfreiheit berufen können. Derartige Nutzungen seien typischerweise bei der Toncollage, des Sample Medleys, des Remix, der Coverversion und dem Mashup anzutreffen. Insbesondere sei festzustellen, ob §24 UrhG auf das Leistungsschutzrecht anwendbar sei, da dies – im Gegensatz zum Zitatrecht, §51 UrhG – nicht direkt in Bezug genommen worden sei. §24 UrhG regelt die „freie Benutzung“ von Werken.

In Auslegung und Abwägung der Grundrechte gilt nach dem BVerfG:

Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Art. 14 GG) gebiete es nicht, dem Tonträgerhersteller jede nur denkbare wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit zuzuordnen. Der Gesetzgeber müsse nur sicherstellen, dass dem Leistungsschutzrechtsinhaber „unter dem Strich“ ein angemessenes Entgelt für seine Leistung verbleibt.

Die Berücksichtigung der Kunstfreiheit könne aber bereits bei der Auslegung des Schutzrechts (§85 UrhG) oder über Regelungen wie §24 UrhG erfolgen. Eine Nutzung einzelner Tonsequenzen von Tonträgern zur Schaffung eines neuen Werks verletze nicht den Kern des Tonträgerherstellungsrecht. Allerdings werde hierdurch nicht eine generelle Zulässigkeit des erlaubnis- und vergütungsfreien Samplings begründet. Bei nichtkünstlerischer Nutzung bleibe es bei der Lizenzierungspflicht. Ebenso müsse ein „hinreichender Abstand des Werks zu der entnommenen Sequenz oder zum Originaltonträger insgesamt“ bestehen.

Die Kunstfreiheit schütze das Interesse von Künstlern, ohne finanzielle Risiken oder inhaltliche Beschränkungen in einen Schaffensprozess im künstlerischen Dialog mit vorhandenen Werken treten zu können. Wenn hierdurch die Verwertungsmöglichkeiten des Ursprungswerkes nur geringfügig beschränkt würden, müsse das Verwertungsinteresse zurücktreten. Dies gelte auch für das Tonträgerherstellerrecht. Da das Werk mit der Veröffentlichung nicht mehr alleine dem Urheber zur Verfügung stehe, müsse er eine künstlerische Auseinandersetzung mit seinem Werk hinnehmen. Dies bedinge auch die Sozialbindung des Eigentums und damit auch die Weite des Tonträgerherstellungsrechts.

Die Berücksichtigung auch kurzer Rhythmussequenzen als Verstoß gegen das Tonträgerherstellerrecht sei zwar nicht verfassungswidrig. Hierbei sei es aber im Wege der Rechtsfortbildung ebenfalls möglich, §24 UrhG auf dieses Recht anzuwenden. In einer Abwägung ergebe sich, dass die Nutzung von Samples bei einer kunstspezifischen Betrachtungsweise auch unabhängig von der Nachspielbarkeit möglich sein müsse. Sampling sei hierbei auch (alleine) zu tongestalterischen Zwecken von der Kunstfreiheit geschützt.

Der Einsatz des Stilmittels des Samples im Genre Hip-Hop sei hierbei besonders zu berücksichtigen. Die Betrachtung habe daher genrespezifisch zu erfolgen. Wenn Samples stilprägend seien, dürfe der Einsatz nicht unzumutbar erschwert werden.

Dagegen könne ein Sampling dann unzulässig sein, wenn das neu geschaffene Werk eine so große Nähe zu dem Tonträger aufweise, dass die beiden in Konkurrenz treten würden.

Hierbei seien

  • künstlerischer und zeitlicher Abstand zum Ursprungswerk
  • Signifikanz der entlehnten Sequenz
  • wirtschaftliche Bedeutung des Schadens für den Urheber des Ausgangswerks sowie
  • dessen Bekanntheit

mit einzubeziehen.

Wie geht es weiter?

Die Sache wurde an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen. Diese soll nun die Kunstfreiheit so berücksichtigen, wie das Bundesverfassungsgericht es ausgeführt hat. Dabei kann er sowohl durch Anwendung des §24 UrhG als auch über eine einschränkende Auslegung des §85 UrhG oder auch über die Anwendung des Zitatsrechts, §51 UrhG, agieren.

Unter bestimmten rechtlichen Gegebenheiten kann auch eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof angezeigt sein.

Bedeutung des Urteils

Das Urteil führt zu einiger Aufklärung der Rechtslage beim Sampling. Insbesondere ist das vielerorts nach der BGH-Entscheidung proklamierte „Ende von Sampling“ nicht eingetreten. Die Beurteilung der Zulässigkeit ist von einer tatsächlichen Bewertung (Nachspielbarkeit, Gutachten) auf eine rechtliche Bewertung geändert worden. Einige Anhaltspunkte für die Bewertung von Einzelfällen wurden vom Bundesverfassungsgericht zur Verfügung gestellt. Zudem hat es betont, dass das genutzte Genre eine große Rolle spielen kann. Nicht überall sind Samples „stilprägend“. Ob sie es – was naheliegt – im Bereich Industrial, EBM oder vieler weiterer elektronischen Musikgenres ist, bleibt der Bewertung der Instanzgerichte vorbehalten. Gerade hinsichtlich dieser Genres wird interessant sein, ob die Rechtsprechung auf Sprachsamples übertragbar ist. Auch dort sind Leistungsschutzrechte denkbar (Filmhersteller, Sendeunternehmen).

Fall der EuGH einbezogen werden sollte, dürfte dies nochmals zu einer Weiterentwicklung beitragen.

Die Entscheidung (BVerfG, Urteil vom 31.05.2016, 1 BvR 1585/13):

Entscheidung des BVerfG (auf der Homepage des BVerfG)

 




Betriebsrat und Facebook

Betriebsrat und Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Bezüglich des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers kann eine zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats aus §87 Abs. 1 Nr.6 BetrVG bestehen.

Überwachung durch eine technische Einrichtung

Die Regelung im Betriebsverfassungsgesetz begründet eine Mitbestimmung des Betriebsrates für bestimmte Überwachungseinrichtungen. Dies betrifft z.B. klassische Systeme wie Zeiterfassung. Die Mitbestimmung ist zwingend.

Facebook als technische Einrichtung

Im von dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, Beschluss vom 13.Dezember 2016, Az.: 1 ABR 7/15, war der Facebook-Auftritt des Arbeitgebers so gestaltet, dass andere Facebook-Nutzer Postings zum Verhalten und der Leistung einzelner Beschäftigter verfassen konnten. Das BAG sah in den von Facebook zur Verfügung gestellten Auswertungsmöglichkeiten die Möglichkeit der Überwachung der Arbeitnehmer. Die öffentliche Äußerung entfalte im Übrigen auch unabhängig davon einen erheblichen Überwachungsdruck.

Umfang der Mitbestimmung

Das Gericht gestand eine Mitbestimmung für die Entscheidung des Arbeitgebers, Postings unmittelbar zu veröffentlichen zu.

Bisher liegt lediglich die Pressemeldung des Bundesarbeitsgerichts vor, die auch als Quelle diente:

Pressemeldung des BAG

Konsequenzen

Die Nutzung von Plattformen im Internet zur Kontrolle von Verhalten und Leistung der Mitarbeiter, mithin einer Art „Bewertungsplattform“, kann eine Mitbestimmung des Betriebsrates begründen. Arbeitgeber und Betriebsrat sind hier gehalten, eine Einigung zu finden.




Radio in der Zahnarztpraxis

Radio im Wartezimmer kostet keine GEMA

In Wartezimmern von Ärzten, Modeboutiquen oder auch – sprichwörtlich – im Aufzug verfolgen den Kunden musikalische Darbietungen mehr oder weniger angenehmer Art. Die GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kassierte hierfür bisher jeweils von den Betreibern, also z.B. dem jeweiligen Arzt, eine überschaubare Summe, um diese in der Verteilung den Künstlern zukommen zu lassen.

Das kann sich der Arzt sparen

Bisher war es gefestigte Rechtsprechung, dass der Musikgenuss im Wartezimmer kostenpflichtig ist. Alles anders, hatte aber der Europäische Gerichtshof entschieden. Es fehle an der „öffentlichen Wiedergabe“. Diese ist erforderlich, um die Rechte der Künstler auf angemessene Vergütung und damit die Zahlung an die GEMA zu begründen. Wäre dies nicht so, könnte auch der Nachbar, der das Wort „Zimmerlautstärke“ zu weit interpretiert, bei der GEMA angeschwärzt werden. Die zufällige und insbesondere private Hörbarmachung ist jedoch nicht kostenpflichtig. Der EuGH hatte dies auch für Wartezimmermusik entsprechend gesehen.

Was ist denn nun „öffentliche Wiedergabe“?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich nunmehr ebenfalls mit der Thematik zu befassen. Dabei nimmt er im Wesentlichen auf das Europäische Gericht.

Demnach sind drei Kriterien zu berücksichtigen:

  • der Nutzer muss in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig werden
  • es muss sich um eine unbestimmte Zahl potentieller Nutzer und recht viele Personen handeln („recht viele“ ist die Originalaussage!)
  • es ist nicht unerheblich, ob die Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient

In einer Zahnarztpraxis fehle es aber bereits an einer unbestimmten Zahl potentieller Nutzer und zudem sei es eine überschaubare Zahl an Personen. Diese würden im Übrigen auch nicht gleichzeitig denselben Tonträger hören. Letztlich gehöre die Wiedergabe von Musik nicht zur Zahnbehandlung, weswegen diese keinen Erwerbszwecken diene (so die Begründung des EuGH).

Dieser Beurteilung folgt der BGH.

Gilt das auch in der Kneipe?

Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH und des BGH handelt es sich bei der Beschallung in Gastwirtschaften um eine öffentliche Wiedergabe. Die Zahlungspflicht besteht daher dort weiterhin.

Kündigen!

Interessant ist das Urteil aber auch und vor allem deshalb, da der Arzt einen Lizenzvertrag mit der GEMA geschlossen, diesen aber außerordentlich gekündigt hatte. Dies zu recht, erkennt der BGH an. Die Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung könne zum sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage führen und damit zu einem Recht des Arztes, den Vertrag mit der GEMA zu kündigen.

BGH, Urteil vom 18.06.2015, I ZR 14/14:

BGH




Urheberbenennung bei Bildern im Internet

Klotzen nicht kleckern

Die Beklagte hatte mehrere Bilder des Klägers für Verkäufe auf ebay genutzt. Die Parteien sind gewerblich tätig. Auf die Abmahnung des Klägers hin gab die Beklagte eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab. Die Bilder wurden nicht weiter für Auktionen genutzt, befanden sich jedoch noch im Bereich „beendete Auktionen“, aufrufbar über die erweiterte Suche bei ebay. Aufgrund dessen mahnte der Kläger nochmals ab. Es handelte sich um mehr als 50 Bilder. Der Kläger berechnete seinen angeblichen Anspruch derart, dass er letztlich an Vertragsstrafen 275.400,00 EUR, als Schadensersatz 32.240,00 EUR sowie für die Abmahnungen 3.670,50 EUR geltend machte. Einen Teilbetrag hiervon klagte er ein.

Urhebernennung?

Die Bilder waren mit „CT-Paradies“ gekennzeichnet. Die Vorinstanz hatte es abgelehnt, hieraus die Urhebervermutung des § 10 UrhG herzuleiten. Wären die jeweiligen Fotografien beispielsweise mit dem Namen des Fotografen versehen gewesen, wäre über § 10 UrhG vermutet worden, dass benannter Fotograf auch der Urheber ist. Die Kennzeichnung mit einem Begriff wie „CT-Paradies“ sei aber keine solche Bezeichnung.

Keine ausreichende Urheberbenennung!

Zunächst stellt der BGH klar, dass auch das Einstellen eines Bildes in das Internet als Vervielfältigung im Sinne des § 10 UrhG anzusehen ist. Die Vermutung könne daher auch bei einer Nennung des Urhebers auf der Internetseite eingreifen.

Weiter stimmt der BGH aber der Auffassung zu, dass im konkreten Fall keine ausreichende Urheberbenennung erfolgt sei. Eine Person sei nur dann in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück bezeichnet, wenn

die Bezeichnung zum einen an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber angegeben wird […] und die Bezeichnung zum anderen inhaltlich erkennen lässt, dass sie den Urheber dieses Werkes benennt

Letzteres sei nicht der Fall. Es müsse erkennbar sein, dass der Vermerk ein Hinweis auf eine natürliche Person ist.

Der Kläger muss daher seine Urheberschaft auf andere Art beweisen (z.B. durch Zeugen).

eBay und die abgeschlossenen Auktionen

Auch in einem weiteren Punkt ist die Entscheidung bedeutsam. Der BGH legt die hier abgegebene – übliche – Unterlassungserklärung derart aus, dass hiervon mangels entgegenstehender Hinweise auch die Beseitigung der Bilder erfasst sei. Dies heißt aber, dass nicht nur künftig die Bilder nicht mehr genutzt werden dürften, sondern der Erklärende auch dafür sorgen muss, dass die Bilder nicht weiter bei ebay erreichbar sind. Dies erfasse eben auch die Bereiche der „abgeschlossenen“ Auktionen.

Kleckern statt Klotzen

Letztlich gibt der BGH noch einige, für die Praxis hilfreiche, Hinweise:

  • Die Höhe des durch Lizenzanalogie berechneten Schadensersatzes von 620,00 EUR je Bild erscheine „vollkommen unverhältnismäßig“.
  • Wenn es sich tatsächlich so darstellen sollte, dass der Kläger die Bilder kostenlos zur Verfügung gestellt hätte, wenn ein „elektronischer Verweis“ (also ein Link) auf sein Angebot erfolge, wäre auch nur auf diesen Werbewert abzustellen. Der BGH äußert sich zur Höhe nicht selbst, hält aber die von der Vorinstanz angenommenen 10,00 EUR je Bild, verdoppelt wegen fehlender Urhebernennung, also 20,00 EUR, nicht für fehlerhaft.
  • Bei der Vertragsstrafenbemessung bezüglich der Bilder unter „abgeschlossene Auktionen“ sei zudem von einem geringen Verschuldensgrad auszugehen. Zudem handele es sich nur um einen Verstoß, nicht um einen Verstoß bei jedem Bild. Dies ist ebenfalls für die Praxis sehr erhellend: Der Verletzer hat in diesem Fall nur eine einzige Beseitigungshandlung unterlassen.

Urteil vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13

BGH




Mouse-Over als Urheberbenennung

Mouse-Over bei Creative Commons nicht ausreichend

Ein professioneller Fotograf hatte auf seiner Website eine Fotografie unter einer Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt, die eine Namensnennung des Urhebers erforderte (Namensnennung 3.0 Unported). Auf einer gewerblichen Website wurde das Bild genutzt, wobei die Angabe des Fotografen lediglich im Rahmen einer sogenannten Mouse-Over-Funktion erschien. Bei Tablets oder Smartphones steht diese Funktion nicht zur Verfügung.

Das LG München I befand, dass die Mouse-Over-Funktion nicht ausreichend für eine Urhebernennung „in angemessener Form“ sei. Dies ergebe sich aus Sinn und Zweck der Lizenz. Die Nennung komme bei der Mouse-Over-Funktion nicht zum Tragen, da viele Besucher diese gar nicht erst erkennen würden.

Sowohl Abmahung als auch Unterlassungsbegehren waren daher berechtigt.

 

Schadensersatz ja, aber nicht nach MFM

Der Fotograf hat allerdings keinen Anspruch auf den vollen geltend gemachten Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie nach MFM-Empfehlung. Vielmehr hat das Gericht den Ersatzanspruch unter Abwägung aller Umstände geschätzt. Insbesondere wurde nicht der volle Aufschlag bei fehlender Urhebernennung herangezogen, sondern lediglich 50%.

 

Bewertung

Offenbar setzt sich das Urteil nicht mir der Problematik auseinander, dass Creative-Commons-Lizenzen als AGB angesehen werden können. Demnach könnte eine Auslegung, was als „angemessen“ im Sinne der Lizenztextes zu sehen sei, durchaus auch zu Lasten des AGB-Verwenders gesehen werden (vgl. hierzu z.B. Besprechung bei kommerzieller Nutzung).

Das Urteil

LG München I




Anonym Bewerten

Anonyme Bewertungen

BGH (Dejure.org)

Bewertungsportale sind beliebt, bei manchen Bewerteten aber auch berüchtigt. Die Grenze der Zulässigkeit von Bewertungen ist dort erreicht, wo unwahre Tatsachenbehauptungen zu Lasten des Bewerteten behauptet werden. So war es im entschiedenen Fall. Die Aussage wurde gelöscht.

Der bewertete Arzt wollte nun von dem Portalbetreiber wissen, wer diese Bewertung verfasst hatte.

Eine derartige Auskunftsverpflichtung des Portalbetreibers lehnte der Bundesgerichtshof nicht nur ab, sondern erklärte auch, dass der Betreiber die Auskunft gar nicht erteilen dürfe. Personenbezogene Daten dürften nur aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage weitergegeben werden, die hier fehle.

Ob allerdings ein derartiger Auskunftsanspruch in der Praxis effektiv wäre, darf zumindest bezweifelt werden. Ein „Klarnamen“ dürfte häufig fehlen und eine professionelle IP-Ermittlung vom Fließband, wie bei Tauschbörsen, wird sich kaum einrichten lassen.




Logo und UrhG

Ein Logo ist häufig urheberrechtlich geschützt

LG München (Dejure.org)

BGH (Dejure.org)

Bisher ging man bei Gebrauchskunst häufig nicht von einem urheberrechtlich geschützten Werk aus. Möglich war natürlich der Schutz als Design (früher: Geschmackmuster).

Ein sogenanntes Logo, das Produkte oder auch Firmen charakterisieren soll, war auch deshalb schlecht bezahlt, v.a. wenn das Logo es zu großer Bekanntheit brachte. Für diesen Fall hält das Urheberrecht Nachforderungsrechte bereit.

Das LG München hatte einen derartigen Fall zu entscheiden und die Rechtsprechungsänderung des BGH angewandt,

denn:

Der Bundesgerichtshof hat zudem zwischenzeitlich ausdrücklich entschieden, dass auch bei Werken der angewandten Kunst eine die Durchschnittsgestaltung deutlich überragende Leistung gerade nicht vorliegen müsse

Das LG München hatte einen Einzelfall zu entscheiden, jedoch reichte ein Schriftzug mit eigentümlichem Schwung dort für den Urheberrechtsschutz aus.

Die Entwicklung der Rechtsprechung ist für Designer und die beauftragenden Unternehmen von erheblicher Bedeutung. Ein Logo, das für kleines Geld erstellt worden war, kann durch Zeitablauf eine wahre Goldgrube werden. Mittlerweile auch für den Designer.




Nicht-kommerzielle Nutzung und GEMA

GEMA – Neue Regeln

Die Richtlinie 2014/26/EU

Richtlinie

ist Grundlage für die Änderung der Rechte der sogenannten Wahrnehmungsgesellschaften, von denen die bekannteste in Deutschland die GEMA ist.

Eine wichtige Entwicklung ist, dass Wahrnehmungsgesellschaften auch Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzung vergeben sollen.

Hierzu der Erwägungsgrund (19):

In Bezug auf nicht kommerzielle Nutzungen sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung geeignete Maßnahmen ergreifen, damit ihre Rechtsinhaber ihr Recht wahrnehmen können, solche Nutzungen zu lizenzieren. Zu diesen Maßnahmen zählt unter anderem, dass die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung einen Beschluss über die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts fasst und ihren Mitgliedern diese Bedingungen mitteilt. Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten die Rechtsinhaber über ihre Wahlmöglichkeiten aufklären und es so einrichten, dass sie möglichst leicht davon Gebrauch machen können. Rechtsinhaber, die die Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung bereits beauftragt haben, können über die Internetseite der Organisation darüber aufgeklärt werden. Das in dem Auftrag enthaltene Erfordernis der Zustimmung der Rechtsinhaber zur Wahrnehmung eines jeden Rechts, einer jeden Rechtekategorie bzw. in Bezug auf Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen bei Erteilung des Wahrnehmungsauftrags sollte die Rechtsinhaber nicht daran hindern, spätere Vorschläge zur Änderung des Auftrags stillschweigend nach geltendem nationalem Recht anzunehmen. Diese Richtlinie schließt weder vertragliche Vereinbarungen, denen zufolge eine Beendigung des Wahrnehmungsauftrags oder eine Entziehung der Rechte durch die Rechtsinhaber eine unmittelbare Wirkung auf die zuvor vergebenen Lizenzen hat, noch vertragliche Vereinbarungen, denen zufolge Lizenzen für einen bestimmten Zeitraum nach einer solchen Beendigung oder Entziehung davon unberührt bleiben, aus. Solche Vereinbarungen sollten jedoch der uneingeschränkten Anwendung dieser Richtlinie nicht entgegenstehen. Diese Richtlinie sollte die Möglichkeit der Rechtsinhaber, ihre Rechte selbst wahrzunehmen, unter anderem für nicht kommerzielle Zwecke, unberührt lassen.

und

Artikel 5 der Richtlinie:

(3)   Die Rechtsinhaber haben das Recht, Lizenzen für die nicht-kommerzielle Nutzung von Rechten, von Kategorien von Rechten oder von Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihrer Wahl zu vergeben.

Da die bisherige Regelung letztlich immer darauf hinauslief, dass Urheber von Musikwerken als Mitglieder der GEMA nur kommerzielle Nutzungen vergeben konnten, wird hierdurch ein Teil der Creative Commons in die Gesetzeslage eingefügt.

Die Richtlinie muss noch in deutsches Recht umgesetzt werden. Vorteile der Neuregelung könnten sein, dass z.B. eine Veröffentlichung auf freien Plattformen leichter möglich sein wird und der Nachweis der Lizenz leichter gelingt. Das bringt Rechtssicherheit, da ansonsten mit der (späteren) Mitgliedschaft eines Urhebers ehemals frei lizenzierte Werke bisher regelmäßig kostenpflichtig wurden. Auch Airplay dürfte damit leichter werden.

Die genaue Umsetzung bleibt abzuwarten.