Homepagedesigner: Haftung für Fotos

LG Bochum: Anspruch des Auftraggebers bei unzulässiger Verwendung von Fotos durch den Webdesigner

Die Haftung für Fotos ist Gegenstand zahlreicher Einzelfallentscheidungen. Das vorliegende Urteil beschäftigt sich einerseits mit der Schadensersatzhöhe bei fehlender Urheberbenennung, andererseit mit der Frage der Haftung des Webdesigners gegenüber dem Auftraggeber.

 

Sachverhalt

Die Klägerin hatte die Beklagten mit der Erstellung einer Homepage beauftragt. Im Vertrag war die Vorgabe „Nutzungsgebühr der von mir gelieferten Fotoabbildungen“ aufgenommen. Diese Fotos sollten also entweder lizenziert oder lizenzfrei sein. Tatsächlich war eines der Fotos zwar kostenfrei nutzbar, hätte jedoch mit einem Urhebervermerk versehen werden müssen. Der Fotograf nahm daraufhin die Klägerin in Anspruch und erhielt von dieser einen Schadensersatzbetrag von 700,00 €. Die Klägerin wollte die Aufwendungen von den Webdesignern ersetzt erhalten.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht nimmt zu zwei interessanten Punkten Stellung:

  • Der Webdesigner habe die Nebenpflicht aus dem Vertrag, den Auftraggeber darüber aufzuklären, ob die Nutzung der eingestellten Bilder entgeltfrei ist oder nicht
  • Der Schadensersatz für die unterlassene Urheberrechtsbenennung betrage vorliegend 100,00 €

Es wird ausgeführt, dass aus der allgemeinen Informationspflicht aus dem Vertragsverhältnis eine Information über die Urheberrechte an den verwendeten Fotos hätte erfolgen müssen. Wenn diese verletzt würde, bestehe Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz des kausalen Schadens. Dies betraf im Fall die gezahlten Abmahnkosten und Schadensersatz.

Der von der abgemahnten Auftraggeberin vorprozessual gezahlte Schadensersatz von 700,00 € sei allerdings zu hoch, weshalb diese von den Webdesignern keinen Ersatz in dieser Höhe verlangen könne.

Das Foto war derart lizenziert, dass lediglich eine Urheberbenennung zu erfolgen habe. Das Gericht führt aus, dass in diesem Falle eine Lizenzanalogie nicht an den MFM-Sätzen anzulehnen sei. Dass der Fotograf seine Fotos entsprechend lizenziert habe, deute darauf hin, dass er im Verletzungszeitraum seine Fotos weder in der Höhe der MFM-Sätze lizenziert hat noch dies überhaupt hätte können. Er habe zunächst versucht, einen gewissen Ruf zu erwerben.

Allerdings hat das Gericht auch dem Feststellungsantrag stattgegeben, so dass weitere Schadensersatzansprüche auf regressiert werden könnten.

Bedeutung der Entscheidung

Die Konkretisierung der allgemeinen Vertragspflichten durch das Gericht führt zu Gestaltungsfragen bei der Vertragsabfassung. Des Weiteren ist die Festlegung auf einen geschätzten Betrag des Schadensersatzes für fehlende Urhebernennung eine weitere berücksichtigenswerte Einzelfallentscheidung.

LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016, 9 S 17/16

LG Bochum (auf justiz.nrw)




Betriebsrat und Facebook

Betriebsrat und Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Bezüglich des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers kann eine zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats aus §87 Abs. 1 Nr.6 BetrVG bestehen.

Überwachung durch eine technische Einrichtung

Die Regelung im Betriebsverfassungsgesetz begründet eine Mitbestimmung des Betriebsrates für bestimmte Überwachungseinrichtungen. Dies betrifft z.B. klassische Systeme wie Zeiterfassung. Die Mitbestimmung ist zwingend.

Facebook als technische Einrichtung

Im von dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall, Beschluss vom 13.Dezember 2016, Az.: 1 ABR 7/15, war der Facebook-Auftritt des Arbeitgebers so gestaltet, dass andere Facebook-Nutzer Postings zum Verhalten und der Leistung einzelner Beschäftigter verfassen konnten. Das BAG sah in den von Facebook zur Verfügung gestellten Auswertungsmöglichkeiten die Möglichkeit der Überwachung der Arbeitnehmer. Die öffentliche Äußerung entfalte im Übrigen auch unabhängig davon einen erheblichen Überwachungsdruck.

Umfang der Mitbestimmung

Das Gericht gestand eine Mitbestimmung für die Entscheidung des Arbeitgebers, Postings unmittelbar zu veröffentlichen zu.

Bisher liegt lediglich die Pressemeldung des Bundesarbeitsgerichts vor, die auch als Quelle diente:

Pressemeldung des BAG

Konsequenzen

Die Nutzung von Plattformen im Internet zur Kontrolle von Verhalten und Leistung der Mitarbeiter, mithin einer Art „Bewertungsplattform“, kann eine Mitbestimmung des Betriebsrates begründen. Arbeitgeber und Betriebsrat sind hier gehalten, eine Einigung zu finden.