Arbeitgeber muss nicht über Filesharing belehren

Keine Störerhaftung, wenn der Arbeitgeber die Mitarbeiter nicht über Filesharing belehrt hat

Das AG Charlottenburg hatte über einen Fall der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musikalbums zu entscheiden. Da das Amtsgericht ausschließlich zuständig ist für Urhebersachen in Berlin, können viele Streitigkeiten hiervon betroffen sein.

 

Sachverhalt

Ein Tonträgerhersteller hatte feststellen lassen, dass ein Musikalbum von dem Anschluss eines Unternehmers öffentlich zugänglich gemacht wurde. Daraufhin erfolgte Abmahnung und später Geltendmachung von Abmahnkosten, Schadensersatz und Aufwendungsersatz bei dem Gericht. Der Beklagte hatte vorgetragen, dass er bis zu zehn Arbeitnehmer beschäftige. An dem relevanten Tag, einem Samstag, sei er nicht im Betrieb gewesen. Sein PC sei über das Wochenende ausgeschaltet gewesen. Allerdings sei am Samstag eine Mitarbeiterin im Betrieb gewesen, die die Tat aber bestritten habe.

Arbeitgeber kein Täter

Das Amtsgericht äußerte sich sehr deutlich und wies die Klage ab. Der Beklagte sei nicht als Täter anzusehen. Zwar werde bei nachgewiesenem Verstoß von einer tatsächlichen Vermutung ausgegangen, dass der Anschlussinhaber selbst den Verstoß begangen habe. Dies sei aber für Privatanschlüsse entschieden worden. Ob dies überhaupt auf den Fall der gewerblichen Nutzung zuträfe sei zumindest fraglich. Jedenfalls sei der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen. Mehr als der geleistete Vortrag sei nicht erforderlich. Weiterhin sei nicht mehr zumutbar, als die Mitarbeiterin zu befragen.

Arbeitgeber kein Störer

Der Arbeitgeber sei auch kein Störer. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Mitarbeiter seien diese selbst für ihr Tun verantwortlich. Eine anlasslose Prüf- oder Kontrollpflicht oder eine vorherige Belehrungspflicht bestünden nicht. Erst nach einschlägiger Kenntnis von Verletzungen könne eine derartige Verpflichtung entstehen.

Bedeutung

Die Rechtsprechung zum Filesharing erfasst immer mehr Sachverhaltskonstellationen. Die mögliche Haftung des Arbeitgebers und dessen Vortragslast sind in dem Urteil sehr anschaulich beschrieben.

AG Charlottenburg, Urteil vom 08.06.2016, Az.: 231 C 65/16

 




Radio in der Zahnarztpraxis

Radio im Wartezimmer kostet keine GEMA

In Wartezimmern von Ärzten, Modeboutiquen oder auch – sprichwörtlich – im Aufzug verfolgen den Kunden musikalische Darbietungen mehr oder weniger angenehmer Art. Die GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kassierte hierfür bisher jeweils von den Betreibern, also z.B. dem jeweiligen Arzt, eine überschaubare Summe, um diese in der Verteilung den Künstlern zukommen zu lassen.

Das kann sich der Arzt sparen

Bisher war es gefestigte Rechtsprechung, dass der Musikgenuss im Wartezimmer kostenpflichtig ist. Alles anders, hatte aber der Europäische Gerichtshof entschieden. Es fehle an der „öffentlichen Wiedergabe“. Diese ist erforderlich, um die Rechte der Künstler auf angemessene Vergütung und damit die Zahlung an die GEMA zu begründen. Wäre dies nicht so, könnte auch der Nachbar, der das Wort „Zimmerlautstärke“ zu weit interpretiert, bei der GEMA angeschwärzt werden. Die zufällige und insbesondere private Hörbarmachung ist jedoch nicht kostenpflichtig. Der EuGH hatte dies auch für Wartezimmermusik entsprechend gesehen.

Was ist denn nun „öffentliche Wiedergabe“?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich nunmehr ebenfalls mit der Thematik zu befassen. Dabei nimmt er im Wesentlichen auf das Europäische Gericht.

Demnach sind drei Kriterien zu berücksichtigen:

  • der Nutzer muss in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig werden
  • es muss sich um eine unbestimmte Zahl potentieller Nutzer und recht viele Personen handeln („recht viele“ ist die Originalaussage!)
  • es ist nicht unerheblich, ob die Nutzungshandlung Erwerbszwecken dient

In einer Zahnarztpraxis fehle es aber bereits an einer unbestimmten Zahl potentieller Nutzer und zudem sei es eine überschaubare Zahl an Personen. Diese würden im Übrigen auch nicht gleichzeitig denselben Tonträger hören. Letztlich gehöre die Wiedergabe von Musik nicht zur Zahnbehandlung, weswegen diese keinen Erwerbszwecken diene (so die Begründung des EuGH).

Dieser Beurteilung folgt der BGH.

Gilt das auch in der Kneipe?

Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH und des BGH handelt es sich bei der Beschallung in Gastwirtschaften um eine öffentliche Wiedergabe. Die Zahlungspflicht besteht daher dort weiterhin.

Kündigen!

Interessant ist das Urteil aber auch und vor allem deshalb, da der Arzt einen Lizenzvertrag mit der GEMA geschlossen, diesen aber außerordentlich gekündigt hatte. Dies zu recht, erkennt der BGH an. Die Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung könne zum sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage führen und damit zu einem Recht des Arztes, den Vertrag mit der GEMA zu kündigen.

BGH, Urteil vom 18.06.2015, I ZR 14/14:

BGH




Urheberbenennung bei Bildern im Internet

Klotzen nicht kleckern

Die Beklagte hatte mehrere Bilder des Klägers für Verkäufe auf ebay genutzt. Die Parteien sind gewerblich tätig. Auf die Abmahnung des Klägers hin gab die Beklagte eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab. Die Bilder wurden nicht weiter für Auktionen genutzt, befanden sich jedoch noch im Bereich „beendete Auktionen“, aufrufbar über die erweiterte Suche bei ebay. Aufgrund dessen mahnte der Kläger nochmals ab. Es handelte sich um mehr als 50 Bilder. Der Kläger berechnete seinen angeblichen Anspruch derart, dass er letztlich an Vertragsstrafen 275.400,00 EUR, als Schadensersatz 32.240,00 EUR sowie für die Abmahnungen 3.670,50 EUR geltend machte. Einen Teilbetrag hiervon klagte er ein.

Urhebernennung?

Die Bilder waren mit „CT-Paradies“ gekennzeichnet. Die Vorinstanz hatte es abgelehnt, hieraus die Urhebervermutung des § 10 UrhG herzuleiten. Wären die jeweiligen Fotografien beispielsweise mit dem Namen des Fotografen versehen gewesen, wäre über § 10 UrhG vermutet worden, dass benannter Fotograf auch der Urheber ist. Die Kennzeichnung mit einem Begriff wie „CT-Paradies“ sei aber keine solche Bezeichnung.

Keine ausreichende Urheberbenennung!

Zunächst stellt der BGH klar, dass auch das Einstellen eines Bildes in das Internet als Vervielfältigung im Sinne des § 10 UrhG anzusehen ist. Die Vermutung könne daher auch bei einer Nennung des Urhebers auf der Internetseite eingreifen.

Weiter stimmt der BGH aber der Auffassung zu, dass im konkreten Fall keine ausreichende Urheberbenennung erfolgt sei. Eine Person sei nur dann in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück bezeichnet, wenn

die Bezeichnung zum einen an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken üblicherweise der Urheber angegeben wird […] und die Bezeichnung zum anderen inhaltlich erkennen lässt, dass sie den Urheber dieses Werkes benennt

Letzteres sei nicht der Fall. Es müsse erkennbar sein, dass der Vermerk ein Hinweis auf eine natürliche Person ist.

Der Kläger muss daher seine Urheberschaft auf andere Art beweisen (z.B. durch Zeugen).

eBay und die abgeschlossenen Auktionen

Auch in einem weiteren Punkt ist die Entscheidung bedeutsam. Der BGH legt die hier abgegebene – übliche – Unterlassungserklärung derart aus, dass hiervon mangels entgegenstehender Hinweise auch die Beseitigung der Bilder erfasst sei. Dies heißt aber, dass nicht nur künftig die Bilder nicht mehr genutzt werden dürften, sondern der Erklärende auch dafür sorgen muss, dass die Bilder nicht weiter bei ebay erreichbar sind. Dies erfasse eben auch die Bereiche der „abgeschlossenen“ Auktionen.

Kleckern statt Klotzen

Letztlich gibt der BGH noch einige, für die Praxis hilfreiche, Hinweise:

  • Die Höhe des durch Lizenzanalogie berechneten Schadensersatzes von 620,00 EUR je Bild erscheine „vollkommen unverhältnismäßig“.
  • Wenn es sich tatsächlich so darstellen sollte, dass der Kläger die Bilder kostenlos zur Verfügung gestellt hätte, wenn ein „elektronischer Verweis“ (also ein Link) auf sein Angebot erfolge, wäre auch nur auf diesen Werbewert abzustellen. Der BGH äußert sich zur Höhe nicht selbst, hält aber die von der Vorinstanz angenommenen 10,00 EUR je Bild, verdoppelt wegen fehlender Urhebernennung, also 20,00 EUR, nicht für fehlerhaft.
  • Bei der Vertragsstrafenbemessung bezüglich der Bilder unter „abgeschlossene Auktionen“ sei zudem von einem geringen Verschuldensgrad auszugehen. Zudem handele es sich nur um einen Verstoß, nicht um einen Verstoß bei jedem Bild. Dies ist ebenfalls für die Praxis sehr erhellend: Der Verletzer hat in diesem Fall nur eine einzige Beseitigungshandlung unterlassen.

Urteil vom 18.09.2014, Az.: I ZR 76/13

BGH




Mouse-Over als Urheberbenennung

Mouse-Over bei Creative Commons nicht ausreichend

Ein professioneller Fotograf hatte auf seiner Website eine Fotografie unter einer Creative-Commons-Lizenz zur Verfügung gestellt, die eine Namensnennung des Urhebers erforderte (Namensnennung 3.0 Unported). Auf einer gewerblichen Website wurde das Bild genutzt, wobei die Angabe des Fotografen lediglich im Rahmen einer sogenannten Mouse-Over-Funktion erschien. Bei Tablets oder Smartphones steht diese Funktion nicht zur Verfügung.

Das LG München I befand, dass die Mouse-Over-Funktion nicht ausreichend für eine Urhebernennung „in angemessener Form“ sei. Dies ergebe sich aus Sinn und Zweck der Lizenz. Die Nennung komme bei der Mouse-Over-Funktion nicht zum Tragen, da viele Besucher diese gar nicht erst erkennen würden.

Sowohl Abmahung als auch Unterlassungsbegehren waren daher berechtigt.

 

Schadensersatz ja, aber nicht nach MFM

Der Fotograf hat allerdings keinen Anspruch auf den vollen geltend gemachten Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie nach MFM-Empfehlung. Vielmehr hat das Gericht den Ersatzanspruch unter Abwägung aller Umstände geschätzt. Insbesondere wurde nicht der volle Aufschlag bei fehlender Urhebernennung herangezogen, sondern lediglich 50%.

 

Bewertung

Offenbar setzt sich das Urteil nicht mir der Problematik auseinander, dass Creative-Commons-Lizenzen als AGB angesehen werden können. Demnach könnte eine Auslegung, was als „angemessen“ im Sinne der Lizenztextes zu sehen sei, durchaus auch zu Lasten des AGB-Verwenders gesehen werden (vgl. hierzu z.B. Besprechung bei kommerzieller Nutzung).

Das Urteil

LG München I




Logo und UrhG

Ein Logo ist häufig urheberrechtlich geschützt

LG München (Dejure.org)

BGH (Dejure.org)

Bisher ging man bei Gebrauchskunst häufig nicht von einem urheberrechtlich geschützten Werk aus. Möglich war natürlich der Schutz als Design (früher: Geschmackmuster).

Ein sogenanntes Logo, das Produkte oder auch Firmen charakterisieren soll, war auch deshalb schlecht bezahlt, v.a. wenn das Logo es zu großer Bekanntheit brachte. Für diesen Fall hält das Urheberrecht Nachforderungsrechte bereit.

Das LG München hatte einen derartigen Fall zu entscheiden und die Rechtsprechungsänderung des BGH angewandt,

denn:

Der Bundesgerichtshof hat zudem zwischenzeitlich ausdrücklich entschieden, dass auch bei Werken der angewandten Kunst eine die Durchschnittsgestaltung deutlich überragende Leistung gerade nicht vorliegen müsse

Das LG München hatte einen Einzelfall zu entscheiden, jedoch reichte ein Schriftzug mit eigentümlichem Schwung dort für den Urheberrechtsschutz aus.

Die Entwicklung der Rechtsprechung ist für Designer und die beauftragenden Unternehmen von erheblicher Bedeutung. Ein Logo, das für kleines Geld erstellt worden war, kann durch Zeitablauf eine wahre Goldgrube werden. Mittlerweile auch für den Designer.