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EU-Verordnung zur Online-Schlichtung

Sie hat es erneut getan: Art. 14 der EU-Verordnung Nr. 524/2013 begründet neue Informationspflichten für

in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen

(Art. 14)

Diese müssen mit Wirkung ab dem 09.01.2016 einen Link auf die „OS-Plattform“ zur Verfügung stellen, der für Verbraucher auf der Website der Unternehmer „leicht zugänglich“ sein soll.

Denn es soll eine „alternative Streitbeilegung“ vor einer „Stelle für alternative Streitbeilegung“ gefördert werden.

Die Europäische Kommission teilt dazu mit:

The ODR platform will be operational on 9 January 2016 and made accessible in stages. It will become accessible to consumers and traders on 15 February 2015 under:  http://ec.europa.eu/odr

Damit gibt es neben den zahlreichen, mehr oder weniger nützlichen, Informationspflichten eine weitere, die ihre Bekanntheit spätestens mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen steigern dürfte. Diese kann der geneigte Anbieter durch die Linksetzung vermeiden.