Spieglein…


BGH vom 11.11.2014 auf dejure.org

Die Regelung im deutschen Gesetz, wer die Herrschaft über das eigene Bild (das eigene „Gesicht“) hat, ist zunächst erstaunlich unkompliziert. Jeder hat zunächst einmal das Recht an seinem eigenen Bild. Wer ein derartiges Bild anfertigt und veröffentlichen will, darf dies – dem Grunde nach – nur mit einer Einwilligung des Abgebildeten tun. Diskutiert wird allerdings immer wieder, wann jemand auch tatsächlich in ein derartiges Tun eingewilligt hat. Denn eine Einwilligung braucht nicht immer ausdrücklich erklärt zu werden, geschweige denn schriftlich.

Reicht es etwa aus, in eine Kamera zu lächeln? Wie eigentlich immer bei Fragen der Auslegung kommt es auf die Umstände an. Tatsächlich durfte sich nunmehr der Bundesgerichtshof damit befassen, ob Fotos einer Hostess veröffentlicht werden durften, die – vertraglich geregelt – Zigaretten auf einer Promi-Party verteilt hatte. Diese war sogar über ein Informationsblättchen aufgeklärt worden, dass sie zwar keine Interviews geben dürfe, aber Fotos erlaubt seien und man in diesem Fall lächeln solle.

Tatsächlich wurde die Dame bei dem Angebot der Zigaretten fotografiert.

Der Bundesgerichtshof ist hierbei bereits von einer Einwilligung den Umständen nach ausgegangen. Da die Hostess wußte, worauf sie sich einließ, kann sie die Bildveröffentlichung nicht verbieten lassen.

Bedeutung:

Die Vorinstanz hatte das – gleiche – Ergebnis auf die Situation als zeitgeschichtliches Ereignis gestützt. Dann bedarf es keiner Einwilligung. Der Bundesgerichtshof siedelt die Lösung aber bereits auf einer Stufe darüber an und konkretisiert damit auch die Voraussetzungen einer sogenannten konkludenten Einwilligung.

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